Grüne fordern mehr Abstellflächen für Räder statt Autos
BNN vom 19.05.2021
Umwandlung von bis zu zehn Prozent der Parkplätze in Citynähe vorgeschlagen / Parkraumkonzept ist in Entwicklung
Eigentlich
geht es wieder gegen
die Pkw-Fahrer.
Tilman Pfannkuch
Fraktionsvorsitzender CDU
Es muss
ein sehr großer Sprung gemacht werden.
Aljoscha Löffler
Fraktionsvorsitzender Grüne
Auf einen Pkw-Parkplatz passen etwa acht Fahrräder, rechnen die Grünen vor. In vielen citynahen Stadtteilen gebe es einen Mangel an Abstellmöglichkeiten, daher stünden viele Zweiräder auf den Gehwegen, wo es deshalb häufig eng wird. Durch „Umverteilung von wenig Fläche im öffentlichen Raum“ lasse sich ein deutlicher Schritt zur Radverkehrsförderung machen, heißt es in dem Antrag der Grünen.
Das Stadtplanungsamt hat bereits an vielen Stellen neue Fahrradständer aufgestellt, zuletzt waren es etwa 500 pro Jahr. Teilweise hat man im Rathaus dafür auch Parkplätze im Visier. Dennoch brauche es in Sachen Parkraum ein gesamtstädtisches Konzept, schreibt die Verwaltung. Das selbe Argument hatte sie schon in der vergangenen Sitzung beim ebenfalls von den Grünen gestellten Antrag zur deutlichen Erhöhung von Parkgebühren für das Anwohnerparken gewählt. Die Planung des Parkraums müsse langfristig erfolgen, heißt es aus dem Rathaus. 2021 sei nicht mit einem Konzept zu rechnen. Solche Maßnahmen seien „grundsätzlich konfliktbehaftet“. Belastbare Zahlen zum tatsächlichen Bedarf ließen sich durch die Pandemie derzeit nicht erheben. Aktuell denke man über eine Quote für Fahrradparkplätze nach. Das könne durchaus ein Ansatz sein, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Aljoscha Löffler. Die bisherigen Aktivitäten habe man wahrgenommen. „Aber wir sind der Auffassung, dass ein sehr großer Sprung gemacht werden muss.“ Fast wortgleich äußerte sich auch Mathilde Göttel (Linke). Es gebe massiven Handlungsbedarf, sagte Löffler. Aufs Tempo drücken die Grünen aber vor allem mit dem Verweis auf ein Förderprogramm des Landes, das einen Zuschuss von 90 Prozent ermögliche, wenn Maßnahmen bis Ende 2023 abgeschlossen seien.
Trotz grundsätzlicher Zustimmung für die Idee tritt die SPD hingegen auf die Bremse. „Die Bevölkerung muss bei einem solchen Thema mitgenommen werden. Das geht nicht auf Knopfdruck“, sagte Stadtrat Michael Zeh. Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) attestierte den Grünen, den „falschen Zeitpunkt“ für den Antrag gewählt zu haben. Es seien schließlich ohnehin Projekte in der Entstehung. Er regte an, Radbesitzer eher bei den Möglichkeiten der Abstellung im eigenen Hof zu unterstützen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch vermutete hinter dem Grünen-Vorstoß eine andere Motivation. Die Problematik für Radfahrer sehe er bei weitem nicht so hochrangig. „Eigentlich geht es wieder gegen die Pkw-Fahrer“, so Pfannkuch. Denen wolle man das Leben schwer machen. Martialischer drückte sich AfD-Stadtrat Oliver Schnell aus: „Das ist eine weitere Front im Krieg gegen das Auto.“