„Bußgelder fürs Falschparken sind zu niedrig“
Bei Polizei und Ordnungsamt sind Anzeigen wegen Verkehrsdelikten auf digitalem Weg nicht möglich
Von unserem Redaktionsmitglied Ekart Kinkel
Parkende Autos auf Radwegen sind für Axel Gutmann ein echtes Ärgernis. Immer wieder kommt es für den überzeugten Radfahrer wegen Lieferwagen auf den Fahrradstreifen zu brenzligen Situationen, und bereits mehrere Male konnte er nur mit Glück und Geschick einen Unfall vermeiden. Was Gutmann mittlerweile aber fast noch mehr ärgert als rücksichtslose Autofahrer, sind die fehlenden technischen Möglichkeiten zum Versenden einer digitalen Anzeige an Ordnungsamt und Polizei.
Kein Durchkommen möglich
Erst vor wenigen Tagen fotografierte Gutmann einen mitten auf dem Radweg an der Kaiserallee abgestellten Lieferwagen. „An dieser Stelle war die Fahrbahn durch einen Bauzaun zusätzlich verengt und eigentlich gab es für Fahrradfahrer kein Durchkommen mehr“, begründet Gutmann sein Verhalten. Doch die Behörden sahen das anders. Anstatt eines Links zum digitalen Übermitteln des Beweisbildes erhielt Gutmann von der Polizei eine Twitternachricht mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit bei Verstößen im ruhenden Verkehr. Vom Ordnungs- und Bürgeramt gab es eine Anleitung zum Einreichen einer schriftlichen Anzeige.
Meldungen über KA-Feedback
„Anzeigen können bei uns aus rechtlichen Gründen noch nicht online erstattet werden“, sagt Matthias Günzel, Leiter der Abteilung Straßenverkehr beim Ordnungs- und Bürgeramt. Außerdem müssten die Erstatter einer Anzeige bei einer möglichen Verhandlung später auch bei Gericht erscheinen. „Und diese Konfrontation möchten sich viele Leute lieber ersparen“, so Günzel.
Die beste Möglichkeit zur schnellen Meldung von möglichen Ordnungswidrigkeiten ist für Günzel ohnehin die Plattform KA-Feedback. Nutzer der App können Bilder von Verkehrsbehinderungen und Straßenschäden direkt an die Stadtverwaltung schicken. Über die GPS-Daten der Bilder können die Mitarbeiter des Ordnungsamts dann den Standort eines falsch geparkten Autos ermitteln und bei Bedarf auch zeitnah für Abhilfe sorgen„Wir nehmen die Anregungen der Bürger sehr ernst“, betont Günzel.
Polizei bittet um Anrufe
Bei der Polizei können ebenfalls noch keine Anzeigen per E-Mail eingereicht werden. „Wer etwas zur Anzeige bringen möchte, setzt sich am besten zunächst telefonisch mit dem nächstgelegenen Polizeirevier in Verbindung“, rät Pressesprecherin Christina Krenz vom Polizeipräsidium Karlsruhe. Dann könnten die Beamten bei Bedarf nachfragen und nach einer ersten Bestandsaufnahme entscheiden, ob der Fall zur Anzeige gebracht werden soll. Selbstverständlich könnten Nachrichten und Bilder an die Polizei auch per Twitter gesendet werden, so Krenz, aber dieser Kanal werde nicht regelmäßig nach möglichen Verkehrsdelikten durchforstet. Die 110 sollten Bürger dagegen nur in Notfällen und nicht wegen Falschparkern auf dem Radstreifen wählen.
Anzeigen mit Wegeheld
Eine Möglichkeit zur Meldung von Verkehrssündern an die Behörden bietet auch die App „Wegeheld“, die vom ehemaligen Bahn-Manager Heinrich Stößenreuther zur Unterstützung der Ordnungsämter entwickelt wurde. Dabei werden Bilder von Verstößen per E-Mail an die zuständigen Behörden übermittelt. „Die Bußgelder fürs Falschparken sind viel zu niedrig und deshalb nicht abschreckend genug. Außerdem sind Mitarbeiter der Ordnungsämter in vielen Straßen kaum präsent“, nennt Stößenreuther den Grund für seine Initiative. Den Vorwurf der Förderung eines öffentlichen Denunziantentums weißt Stößenreuther dabei entschieden zurück. Schließlich müssten die Ordnungsämter von sich aus entscheiden, wie sie mit den Hinweisen aus der Bevölkerung umgingen. „Wir wollen lediglich notorische Parksünder zum Umdenken bewegen“, sagt Stößenreuther. Die große Mehrheit aller Verkehrsteilnehmer halte sich schließlich an die geltenden Vorschriften.
ADFC will härtere Strafen
Christian Büttner vom Vorstand des ADFC Karlsruhe wünscht sich ebenfalls einen einfacheren Weg zum Versenden von Bilddateien mit Verkehrsverstößen an die Behörden. „Sobald ein parkendes Auto für eine akute Gefahrensituation sorgt, sollten die Einsatzkräfte so schnell wie möglich für Abhilfe sorgen“, sagt Büttner. Auf den Radwegen an der Karlstraße und der Rüppurrer Straße würden Fahrradfahrer durch parkende Autos schließlich viel zu nahe an die Straßenbahnschienen gedrängt und Stürze seien deshalb quasi programmiert. Dass die Sicherheit der Radfahrer durch mehr Anzeigen verbessert werden kann, bezweifelt der ADFC-Vorstand jedoch. Büttner: „Da braucht es Strafen, die richtig weh tun.“
ZUGESTELLTE FAHRRADSTREIFEN wie hier in der Karlstraße zwingen die Radler immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern. Betroffene wünschen sich daher eine digitale Anzeige-Möglichkeit, um schnell Abhilfe schaffen zu können. Der ADFC hält höhere Bußgelder für zielführender. Foto: jodo
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