Fuß- und Radentscheid mit über 23.000 Unterschriften vor dem Rathaus übergeben

am 13. August 2023 endete die Unterschriftensammlung der Initiative

"Fuß- und Radentscheid Karlsruhe" für das gleichnamige Bürgerbegehren.

Nach aktuellem Stand sind mindestens 23.796 Unterschriften

zusammengekommen, es können allerdings auch etwas mehr sein.
Die gesammelten Unterschriften und der Zulassungsantrag wurden am Donnerstag, den 17. August 2023 um 11:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus an Bürgermeister Dr. Albert Käuflein übergeben.

(laut Meldung von Michael Reichert)

Informationen zur Übergabe der Unterschriften
(von Christa Walter. Und der Mail von Jochaim Weiß vom Fuß- und Radentscheid, siehe unten.

Klaus und ich waren bei der Übergabe dabei, es war eine sehr gute Stimmung alle waren erleichtert das Ziel erreicht zu haben. )

Hier noch ein Bericht von SWR: Bürgerbegehren erfolgreich: Gemeinderat Karlsruhe muss sich mit Forderungen auseinandersetzen

Bürgerbegehren erfolgreich: Gemeinderat Karlsruhe muss sich mit Forderun... SWR Aktuell Der Gemeinderat Karlsruhe muss sich mit den Forderungen eines Bürgerbegehren auseinandersetzen. Am Donnerstag wu...

Liebe Aktive, liebe Interessierte, liebe Freund:innen der Verkehrswende! Am Donnerstag, 17.8. um 11 Uhr hat das Team des Fuß- und Radentscheids 17 Ordner mit insgesamt 23.888 Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben. Karlsruhes Bürgermeister Dr. Albert Käuflein empfing die Sammlerinnen und Sammler auf der Rathaustreppe. In einer kurzen Ansprache betonte Michael Reichert, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens Fuß- und Radentscheid, wie wichtig das Begehren für die Sicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden ist. „Die Verkehrswende ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Reichert, „und längst Konsens in den demokratischen Parteien. Doch in der Umsetzung hakt es leider noch überall.“ Bürgermeister Dr. Käuflein bedankte sich bei der Initiative für das Engagement in über sechs Monaten Sammeleinsatz . Er konnte außerdem bestätigen, was die Aktiven des Fuß- und Radentscheids erwarteten: der Zwischenstand der Zählung vom Donnerstagmorgen hatte eine Unterschriftenzahl von 16.872 gültigen Unterschriften ergeben. „Damit kann man, ohne dass die Prüfung fertig ist, sagen: Das Quorum ist erreicht“, so Dr. Käuflein. Der Gemeinderat hat nun zwei Monate Zeit, die Zulässigkeit des Begehrens zu prüfen, und anschließend die Vorschläge des Bürgerbegehrens zu akzeptieren, oder einen Bürgerentscheid durchzuführen. Michaels Ansprache und Foto-Impressionen der Übergabe findet ihr auf unserer Website. Herzliche Grüße Joachim für den Fuß- und Radentscheid