Liebe Aktive, liebe Interessierte, liebe Freund:innen der Verkehrswende!
morgen, am Dienstag, den 12. September 2023, wird der Hauptausschuss des Gemeinderats unter Tagesordnungspunkt 1 über unser Bürgerbegehren beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16:30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus am Marktplatz. Wir würden uns freuen, wenn zahlreiche Interessierte die Sitzung von der Besucher-Tribüne (2. Obergeschoss) aus verfolgen würden. Zu Beginn des Tagesordnungspunkts ist ein zehnminütiger Vortrag der Vertrauenspersonen vorgesehen.
Mit Überraschung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Ablehnung der Initiative empfiehlt, mit der Begründung "rechtliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens 'Fuß- und Radentscheid Karlsruhe'".
Wir haben unser Begehren vorab durch einer Anwaltskanzlei prüfen lassen. Dass der Zentrale Juristische Dienst der Stadtverwaltung zu einer völlig anderen Einschätzung gelangt als die Kanzlei, erstaunt uns sehr. Falls der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung folgt, prüfen wir eine Klage.
Uns missfällt zudem der Zeitplan bis zum Gemeinderatsbeschluss. Mit zwei Arbeitstagen Vorlauf stellte man uns am Freitagnachmittag 17 dicht beschriebenen Seiten mit rechtlichen und fachlichen Einlassungen zur Verfügung. Das ist kein Zeichen der Wertschätzung gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und auch nicht gegenüber den ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern, die sich damit auseinander zu setzen haben.
Ein von mehr als 17.000 stimmberechtigten Menschen in Karlsruhe unterstütztes Bürgerbegehren verdient eine ausführlichere Würdigung!
Nach der Vorberatung im Hauptausschuss soll der Gemeinderat eine Woche später, am Dienstag, den 19. September 2023 ab 15:30 Uhr im Plenum in öffentlicher Sitzung über die Zulässigkeit und Bewertung entscheiden.
Wir brauchen jetzt jeden und jede, die uns in diesen Tagen unterstützen möchte. Kommt am Freitag, den 15. September 2023 um 12:30 Uhr zum Klimastreik von Fridays for Future auf den Friedrichsplatz. Druckt oder malt ein Schild "Fuß- und Radentscheid ernst nehmen!". Wenn ihr Gemeinderatsmitglieder – insbesondere der Fraktionen SPD, KAL, CDU, FDP und FW/FÜR kennt, werbt dort für uns oder vermittelt uns Kontakte.
Herzliche Grüße
Joachim
für den Fuß- und Radentscheid
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