Grüne fordern mehr Abstellflächen für Räder statt Autos BNN vom 19.05.2021

 Grüne fordern mehr Abstellflächen für Räder statt Autos

BNN vom 19.05.2021

Umwandlung von bis zu zehn Prozent der Parkplätze in Citynähe vorgeschlagen / Parkraumkonzept ist in Entwicklung

Von unserem Redaktionsmitglied 

Pascal Schütt

An der Wand: In vielen citynahen Quartieren stehen wie hier in der Jollystraße zahlreiche Fahrräder auf dem Gehweg neben den Gebäuden. Die Grünen haben beantragt, für sie Parkplätze in Rad-Stellplätze umzuwandeln. Foto: Jörg Donecker

Die Grüne-Fraktion im Gemeinderat schlägt vor, in innerstädtischen Wohngebieten fünf bis zehn Prozent der Pkw-Parkplätze bis Ende 2023 in Stellflächen für Fahrräder umzuwandeln. Über einen entsprechenden Antrag hat das Stadtparlament am Dienstagabend beraten. Abgestimmt wurde nicht, da sich derzeit ohnehin mehrere städtische Projekte mit dem Parkraum in der Stadt beschäftigen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) führte aus, es müsse in einzelnen Quartieren individuelle Lösungen geben. Die Ausgangslage sei sehr unterschiedlich.

Eigentlich 

geht es wieder gegen 

die Pkw-Fahrer.

Tilman Pfannkuch 

 

Fraktionsvorsitzender CDU

Es muss 

ein sehr großer Sprung gemacht werden.

Aljoscha Löffler 

Fraktionsvorsitzender Grüne

Auf einen Pkw-Parkplatz passen etwa acht Fahrräder, rechnen die Grünen vor. In vielen citynahen Stadtteilen gebe es einen Mangel an Abstellmöglichkeiten, daher stünden viele Zweiräder auf den Gehwegen, wo es deshalb häufig eng wird. Durch „Umverteilung von wenig Fläche im öffentlichen Raum“ lasse sich ein deutlicher Schritt zur Radverkehrsförderung machen, heißt es in dem Antrag der Grünen.

Das Stadtplanungsamt hat bereits an vielen Stellen neue Fahrradständer aufgestellt, zuletzt waren es etwa 500 pro Jahr. Teilweise hat man im Rathaus dafür auch Parkplätze im Visier. Dennoch brauche es in Sachen Parkraum ein gesamtstädtisches Konzept, schreibt die Verwaltung. Das selbe Argument hatte sie schon in der vergangenen Sitzung beim ebenfalls von den Grünen gestellten Antrag zur deutlichen Erhöhung von Parkgebühren für das Anwohnerparken gewählt. Die Planung des Parkraums müsse langfristig erfolgen, heißt es aus dem Rathaus. 2021 sei nicht mit einem Konzept zu rechnen. Solche Maßnahmen seien „grundsätzlich konfliktbehaftet“. Belastbare Zahlen zum tatsächlichen Bedarf ließen sich durch die Pandemie derzeit nicht erheben. Aktuell denke man über eine Quote für Fahrradparkplätze nach. Das könne durchaus ein Ansatz sein, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Aljoscha Löffler. Die bisherigen Aktivitäten habe man wahrgenommen. „Aber wir sind der Auffassung, dass ein sehr großer Sprung gemacht werden muss.“ Fast wortgleich äußerte sich auch Mathilde Göttel (Linke). Es gebe massiven Handlungsbedarf, sagte Löffler. Aufs Tempo drücken die Grünen aber vor allem mit dem Verweis auf ein Förderprogramm des Landes, das einen Zuschuss von 90 Prozent ermögliche, wenn Maßnahmen bis Ende 2023 abgeschlossen seien.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung für die Idee tritt die SPD hingegen auf die Bremse. „Die Bevölkerung muss bei einem solchen Thema mitgenommen werden. Das geht nicht auf Knopfdruck“, sagte Stadtrat Michael Zeh. Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) attestierte den Grünen, den „falschen Zeitpunkt“ für den Antrag gewählt zu haben. Es seien schließlich ohnehin Projekte in der Entstehung. Er regte an, Radbesitzer eher bei den Möglichkeiten der Abstellung im eigenen Hof zu unterstützen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch vermutete hinter dem Grünen-Vorstoß eine andere Motivation. Die Problematik für Radfahrer sehe er bei weitem nicht so hochrangig. „Eigentlich geht es wieder gegen die Pkw-Fahrer“, so Pfannkuch. Denen wolle man das Leben schwer machen. Martialischer drückte sich AfD-Stadtrat Oliver Schnell aus: „Das ist eine weitere Front im Krieg gegen das Auto.“

Auch die FDP konnte dem Antrag nicht viel abgewinnen. Einen Stellplatz für ein Fahrrad müsse man nie lange suchen, ist sich Karl-Heinz Jooß sicher. Schaffe man nun zusätzliche Plätze, müssten aus seiner Sicht auch „die Radfahrer ihren Obolus abgeben“. Es könne nicht sein, dass die Autofahrer all dies subventionierten, sagte Jooß